Öffentliche Bekanntmachung Auslegung Ergänzungssatzung Stadt Bad Köstritz „Eleonorenstraße“

Der Stadtrat der Stadt Bad Köstritz hat in seiner Sitzung am 26. April 2018 den Beschluss gefasst, das Bauleitplanverfahren "Am Bornweg" als vorhabenbezogenen Bebauungsplan weiter zu führen. In der gleichen Sitzung wurde der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Am Bornweg" in der neuen Abgrenzung in der Fassung vom 06. April 2018 mit der dazugehörigen Begründung und dem Umweltbericht sowie den Anlagen gebilligt und zur Auslegung und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange bestimmt.

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes einschließlich der Begründung und den ergänzenden Unterlagen (Umweltbericht, Bestandskarte etc.) sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus der frühzeitigen Beteiligung (§ 4 Abs. 1 BauGB) sowie aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) zum Bebauungsplan "Am Bornweg" liegen in der Zeit vom

28. Mai 2018 bis 29. Juni 2018

im Bauamt der Stadtverwaltung Bad Köstritz (Heinrich-Schütz-Straße 4, 07586 Bad Köstritz) während der allgemeinen Dienststunden wie folgt zu jedermanns Einsicht aus:

Montag: 09:00 bis 12:00 Uhr

Dienstag: 08:00 bis 12:00 Uhr, 13:00 bis 17:00 Uhr

Mittwoch: 09:00 bis 12:00 Uhr

Donnerstag: 08:00 bis 12:00 Uhr, 13:00 bis 17:00 Uhr

Freitag: 09:00 bis 12:00 Uhr

Während der Auslegungsfrist können gem. § 3 Abs. 2 BauGB von jedermann Anregungen und Bedenken zu den Entwurfsunterlagen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Gemäß § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die auszulegenden Entwurfsunterlagen zusätzlich über das Internetportal der Stadt Bad Köstritz einsehbar.

Das Plangebiet liegt im Stadtteil Pohlitz zwischen dem Bornweg, der Bahnhofstraße sowie einem Bahnbetriebsgleis.


Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und können eingesehen werden:

Umweltbericht mit einer Bestandsbeschreibung und Bewertung des gegenwärtigen und des Umweltzustandes bei Umsetzung der Planung sowie der naturschutzrechtlichen Eingriffs-/Ausgleichs­bewertung,

Biotoptypenkarte (als Anlage 1 zum Umweltbericht) mit einer Darstellung der derzeit vorhandenen Biotop- und Nutzungstypen im Geltungsbereich des Bauleitplanes und in dessen direktem Umfeld,

Lageplan der externen Kompensationsmaßnahme (Anlage 2),

Ergebnisse einer Bestandserfassung der Brutvögel und Reptilien im Plangebiet sowie dessen Umfeld im Jahr 2017 (Anlage 3),

Schall-Immissionsprognose zur Bewertung der immissionsschutzrechtlichen Belange (Anlage 4).


Die vorliegenden Stellungnahmen zum Vorentwurf des Bebauungsplanes "Am Bornweg" aus den frühzeitigen Beteiligungen (§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB) beziehen sich auf die folgenden Umweltbelange:

Immissionsschutz

- Stellungnahme des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 04.04.2017 und des Landratsamtes Greiz vom 08.05.2017 mit der Forderung einer schalltechnischen Untersuchung hinsichtlich der Vereinbarkeit einer gewerblichen Nutzung mit den anschließenden Misch- und Wohngebieten.

Naturschutz / naturschutzrechtliche Eingriffs-/Ausgleichsbewertung

- Stellungnahme des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 04.04.2017 mit dem Hinweis, dass der gesicherte Vollzug des Ausgleichskonzeptes vor Satzungsbeschluss vorliegen muss.

- Stellungnahme des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 04.04.2017 hinsichtlich der Notwendigkeit einer angemessen Berücksichtigung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs und der damit erforderlichen Bewertung des Bestandes und der Planung.

- Stellungnahme des Landratsamtes Greiz vom 08.05.2017 mit dem Hinweis, dass aufgrund der hohen Strukturvielfalt von einem hohen Potenzial an Arten urbaner Lebensräume auszugehen ist.

- Stellungnahme des Landratsamtes Greiz vom 08.05.2017 mit dem Hinweis, dass die Abweichung von den Entwicklungszielen des Landschaftsplanes zu begründen ist.

- Stellungnahme des Landratsamtes Greiz vom 08.05.2017 und desr Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 04.04.2017 mit den Hinweisen, dass hinsichtlich der Verfügbarkeit sowie der Art der Flächennutzung der externen Kompensationsmaßnahme in Ronneburg noch keine abschließende Rechts- und Planungssicherheit besteht.

- Stellungnahme des Landratsamtes Greiz vom 04.04.2017 mit dem Hinweis, dass im Rahmen der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung auf den planungsrechtlichen Zustand abzustellen ist.

Bodenschutz

- Stellungnahme des Landratsamtes Greiz vom 08.05.2017 mit den Hinweisen auf eine gelöschte Altlastenverdachtsfläche sowie möglichen Verunreinigungen.

Landschaftsbild / Stadtbild

- Stellungnahme des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 04.04.2017 hinsichtlich der Möglichkeit zur Gliederung der zulässigen Gebäudehöhen im Plangebiet.

Entsprechend der vorliegenden Stellungnahmen ist von keinen Beeinträchtigungen der Belange der Denkmalpflege, der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und des Bergbaus auszugehen.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

gez. Heiland

Bürgermeister